— 04.12.2020 — Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes, das in der Gemarkung Treffurt liegt. Seinen Antrag, auf dem Grundstück ein (mobiles) Gartenhaus errichten zu dürfen, lehnte das Landratsamt Wartburgkreis mit Bescheid vom 08.07.2004 ab. Daraufhin stellte der Kläger auf dem Grundstück einen Wohnwagen ab. Er vertrat die Ansicht, dass mit dem Abstellen des Wohnwagens kein Stellplatz und damit auch keine genehmigungsbedürftige Anlage geschaffen worden sei. Außerdem hätten etliche Grundstückseigentümer in dem umliegenden Gebiet
— 06.11.2020 — Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.10.2008, – 2 Bf 53/07. Z Eine von einem Bauträger errichtete Wohnanlage, die zum Eigentumserwerb und/oder Miete der Wohneinheiten vorgesehen ist und im Gebäudekomplex über eine von einem anderen Träger betriebene Sozialstation verfügen soll, die das “Betreute Wohnen” ermöglicht, stellt keine in einem Bebauungsplan festgesetzte Anlage des Gemeinbedarfs mit der Zweckbestimmung “Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege” dar. Die Klägerin streitet um die Bebauung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
— 26.10.2020 — Urteil vom 25.06.2020, BVerwG 4 CN 5.18 VGH Mannheim vom 09.08.2018 – Az.: VGH 3 S 1523/16 Leitsätze: Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen
— 14.10.2020 — Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 26.11.1996 – 2 R 20/95 Die Eigentümer eines Grundstücks klagten im Jahr 1991 gegen die Bauaufsichtsbehörde. Sie begehrten ein Einschreiten gegen einen Brennholzstapel der Nachbarn. Der Holzstapel befand sich direkt an der Grundstücksgrenze und hatte eine Länge von 6,45 m und eine Höhe von 1 bis 1,35 m. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, die Einhaltung einer Abstandsfläche von 5 m zwischen Grundstücksgrenze und Brennholzstapel anzuordnen. Die Abstandsfläche
— 09.10.2020 — Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 26. 07. 2019 – 1 L 2835/19 GI – Im Jahr 1974 waren der Bau eines Wohnhauses samt Schwimmhalle in einer Gemeinde im Landkreis Gießen genehmigt worden. Genutzt wird der Komplex seit mehr als dreißig Jahren von den jeweiligen Erbbauberechtigten als bordellartiger Betrieb. Nachforschungen der Bauaufsichtsbehörde ergaben, dass für diese Art der Nutzung des Grundstücks, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, zu keinem Zeitpunkt eine Nutzungsgenehmigung erteilt worden
— 07.10.2020 — Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.01.2020 – VG 13 L 326.19 – Eine modulare Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf errichtet und betrieben werden. Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem noch eine Privatschule betrieben wird. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen auf ihrem Nachbargrundstück. Den ursprünglichen bezirklichen Planungen zufolge sollte auf dem Vorhabengrundstück ein Sport-, Schul-
— 29.09.2020 — Eine Tanzschule ist im Kerngebiet gemäß § 7 (2) Nr. 3 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 12 A 4086/16) gegen die Baubehörde, weil diese den Betrieb einer Tanzschule auf dem Nachbargrundstück genehmigt hatte. Die Grundstücke lagen im “Kerngebiet”. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen, da die Tanzschule im Kerngebiet bei
— 08.09.2020 — Nach der ersten Karstadt-Insolvenz im Jahr 2009 hatte der Investor Benko 2013 die Mehrheit gekauft und 2015 die letzte deutsche Warenhauskette übernommen. 2018 fusionierten Karstadt und Galeria Kaufhof, die Signa Holding übernahm sämtliche Anteile. Karstadt und Kaufhof befanden sich seit längerer Zeit in einer schweren Krise, da es nicht gelang, dem wachsenden Online-Handel ein tragfähiges Konzept entgegenzusetzen und die Kaufhäuser wieder für einen größeren Kundenkreis attraktiv zu gestalten. Erneute Einnahmeausfälle in der
— 03.09.2020 — Erneut wird eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes im Berliner Senat diskutiert. Politiker der CDU, SPD und FDP können sich einen neuerlichen Volksentscheid vorstellen. Die FDP-Fraktion und ein neu gegründeter Verein hatten sich für einen neuen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen, mindestens 12.000 Wohnungen sollen 2025 bezugsfertig sein. Die Grünen und die Linken wollen das Tempelhofer Feld als Freifläche erhalten, sie fühlen sich dem Willen der Wähler verpflichtet. Eine Mehrheit der
— 31.08.2020 — Beschluss vom 12.07.2007 – BVerwG 4 B 29.07 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 (2) Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 (3) Satz 1 Nr. 1 BauNVO anzunehmen, wenn Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden